mbit-web
Die Web-Macher

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mbit-web.com (nachfolgend kurz ISP [=Internet Service Provider] genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem ISP und dem Kunden. DER ISP stellt dem Kunden Telekommunikationsdienstleistungen und/oder darauf basierende Online-Anwendungen zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Allgemeinen Bestimmungen unter Abschnitt A gelten, sofern sich aus den besonderen Bedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten und Sondervereinbarungen keine spezielleren Regelungen ergeben.
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Abweichende AGB, Vertragsübernahme
1.1 Abweichende AGB
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der ISP nicht an, es sei denn, der ISP hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der ISP in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.2 Vertragsübernahme
Der ISP kann seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte Übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme bei Hosting-Verträgen das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB insbesondere aus den Regelungen zu einzelnen Diensten in den Besonderen Bedingungen (B) sowie den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen, Preislisten und ggf. Sondervereinbarungen. Die Leistungsbeschreibungen sind unter www.mbit-web.com/media/pdf/Tarife.pdf abrufbar.
3. Umsatzsteuer, Zahlung, Aufrechnung
3.1 Umsatzsteuersatz
Der ISP ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
3.2 Zahlung
Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Überweisung auf das vom ISP bekannt gegebene Konto erfolgen.
3.3 Aufrechnung
Gegen Forderungen des ISP kann der Kunde nur mit unwiderspro-chenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
4.1 Nutzungsrechte
Soweit dem Kunden vom ISP ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den ISP zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber dem ISP bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
4.2 Verstoß gegen das Nutzungsrecht
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer A.4.1 geregelten Pflichten verspricht der Kunde dem ISP eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.
5. Pflichten des Kunden, Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzung der Leistungen
5.1 Nutzung der Dienstleistungen
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen des ISP in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung Rechte Dritter zu nutzen.
5.2 Richtigkeit und Aktualität der Kundendaten
Der Kunde sichert zu, dass die dem ISP mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem ISP jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des ISP binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Kunden und ggf. seine Rechtsform.
6. Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzansprüche
6.1 Mängel- und Störungsanzeige
Mängel und Störungen sind dem ISP unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis in schriftlicher Form mitzuteilen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG) versieht. Die Geltendmachung von nicht rechtzeitig gerügten Mängeln und Störungen ist ausgeschlossen.
6.2 Haftungsbeschränkungen
Für Personenschäden haftet der ISP unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet der ISP nur dann, wenn der ISP oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des ISP oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des ISP auf solche typischen Schäden begrenzt, die für den ISP zum Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
6.3 Geltungsbereich der Haftungsbeschränkung
Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
7. Datenschutz
7.1 Personenbezogene Daten
Der ISP erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende, notwendige Einwilligung soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Im Übrigen ist der ISP ebenfalls berechtigt, die im Zusammenhang mit der Vertragsbegründung erhaltenen personenbezogenen Daten des Nutzers ohne weitergehende Einwilligung für folgende Zwecke zu verwenden: E-Mail-Werbung oder Markt- und Meinungsforschung per E-Mail für eigene Waren- und Dienstleistungen. Postalische Werbung oder postalische Markt- oder Meinungsfor-schung für eigene Waren- und Dienstleistungen. Der Kunde hat die Möglichkeit, der genannten weitergehenden Datenverwendung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den ISP zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs kann es aus technischen Gründen kurzfristig noch zu weiteren Zusendungen kommen.
7.2 Referenzliste
Der Kunde gibt seine Zustimmung zur Aufnahme in eine Referenzliste, die auch auf der Website des ISP veröffentlicht werden darf.
8. Sonstiges
8.1 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist - soweit nicht anderweitig vereinbart - Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Der ISP ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
8.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
8.3 Widerrufsrecht
Wenn der ISP dem Kunden Produkte liefert, die nach seinen Spezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (z. B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch, Erstellung eines persönlichen Tarifs). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn der ISP dem Kunden Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger vom Kunden entsiegelt wird.
B. Besondere Bedingungen
I. Webhosting
1. Geltungsbereich, Vertragsinhalt
1.1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten in Ergänzung zum Telekommunikationsgesetz (TKG) und den weiteren zwingenden gesetzlichen Regelungen.
1.2 Vertragsänderung
Der ISP ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des ISP für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der ISP verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3 Domains
Soweit Domains Gegenstand dieses Vertrags sind, werden die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Insoweit gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
2. Leistungsgegenstand, Vertragspflichten
2.1 Leistungsgegenstand
Die Einzelheiten der Leistung der auf dem Webhosting basierten Dienste ergeben sich aus diesen Besonderen Bedingungen, Leis-tungsbeschreibungen und ggf. Sondervereinbarungen mit dem Kunden.
2.2 Speichervolumen
Das Gesamtspeichervolumen jedes zu einer Zugangskennung eingerichteten E-Mail-Postfaches sowie die Größe der einzelnen E-Mails sind beschränkt. Die Kapazitätsgrenzen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Werden diese Kapazitätsgrenzen überschritten, wird der ISP für den Kunden eingehende Nachrichten nicht mehr speichern.
2.3 Datentransfervolumen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z. B. Mails, Download, Upload, Webseiten).
2.4 Zusätzliche Datenvolumina
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird der ISP im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
2.5 Homepages
Soweit eine Homepage Gegenstand des Vertrages ist, ist der ISP - falls nichts anderes vereinbart ist - dem Kunden gegenüber lediglich verpflichtet, diesem die Einrichtung einer sogenannten Standard-Homepage, deren Leistungsumfang nicht mit einer gesondert vereinbarten Internet-Präsenz vergleichbar ist, zu ermöglichen. Die Kapazität (Speicherplatz) der Homepage ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif festgelegten Grenzen, hat der ISP hat das Recht, darüber hinausgehende Datenmengen zu löschen. Das beim Abruf dieser Homepage generierte Datenvolumen (Traffic), welches im jeweiligen Tarif ohne zusätzliche Kosten enthalten ist, ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif. Die zusätzlichen Kosten für ein höheres Transfervolumen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
2.6 IP Adressen
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
2.7 Verfügbarkeit
Der ISP gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des ISP liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
2.8 Leistungsbeschränkungen
Der ISP kann den Internet-Zugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
2.9 Technische Mittel
Der ISP ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der ISP ist berechtigt, die technischen Mittel, insbesondere die Technologie und Infrastruktur, sowie den Netzbetreiber zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
2.10 Zusatzleistungen
Vom ISP zur Verfügung gestellte kostenlose Zusatzleistungen sind keine Vertragsbestandteile. Der ISP kann diese Leistungen nach freiem Ermessen ändern und/oder einstellen. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit dem Kunden.
2.11 Rücktritt vom Vertrag
Gerät der ISP mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der ISP eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG) versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.
3. Entgelte
3.1 Fälligkeit
Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde quartalsweise im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate.
3.2 Aktivierung
Der ISP ist berechtigt, die Aktivierung einer Webseite erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
3.3 Nutzungsabhängige und –unabhängige Entgelte
Die Preise sind Festpreise. Das Entgelt ist abhängig von der Wahl des Tarifs, welcher mit dem Kunden gesondert vereinbart wird. Sind mit dem Kunden nutzungsunabhängige Entgelte vereinbart, so hat der ISP das Recht, diese im Voraus einzuziehen. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden nach Erbringung der Leistung sofort fällig.
3.4 Preisgestaltung
Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. insbesondere die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt der ISP die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
3.5 Preiserhöhungen
Der ISP ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der ISP verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen.
3.6 Entgeltsänderung innerhalb des Abrechnungszeitraumes
Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraums die Entgelte oder deren Bestandteile (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraums bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraums.
3.7 Abrechnungsmonate
Der erste Abrechnungsmonat beginnt grundsätzlich mit Vertrags-schluss, spätestens jedoch am Tag der ersten betriebsfähigen Bereitstellung. Die darauffolgenden Abrechnungsmonate enden jeweils einen Tag vor dem gleichen Tag jedes folgenden Kalendermonats. Fehlt dieser Tag in einem Kalendermonat, so endet der Abrechnungsmonat bereits am vorletzten Tag dieses Monats. Internet-Verbindungen, welche am letzten Tag eines jeweiligen Abrechnungsmonats über die Tagesgrenze hinaus andauern, werden in die nächste Abrechnungsperiode übernommen.
3.8 Rechnungslegung
Der ISP wird die Rechnung dem Kunden mindestens fünf Werktage vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes per E-Mail bekannt geben.
3.9 Versendung der Rechnung per Post
Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der ISP berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten pro Rechnung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der Post zu verlangen. Falls der Kunde keine oder keine gültige E-Mail-Adresse bei seinen Kundendaten angegeben hat, ist der ISP ebenfalls berechtigt eine Bearbeitungsgebühr und Portokosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu verlangen.
3.10 Zahlungsverzug
Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet der ISP für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem ISP vorbehalten.
3.11 Verzugszinsen
Im Verzugsfall berechnet der ISP Zinsen in Höhe von 12 Prozent jährlich.
3.12 Rückzahlungen
Rückzahlungsansprüche des Kunden werden seinem Rechnungskonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1 Vertragsannahme
Der ISP ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
4.2 Vertragslaufzeit
Sofern keine abweichende Vereinbarung über die Laufzeit getroffen wird, hat der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.
4.3 Vertragsverlängerung und Kündigung durch den Kunden
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Regelungen mit dem Kunden.
4.4 Vertragskündigung durch den ISP
Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der ISP berechtigt den Vertrag, bei einer Restlaufzeit des Vertrages von bis zu 6 Monaten mit einer Frist von 1 Monat, bei einer Restlaufzeit zwischen 6 und 12 Monaten mit einer Frist von 2 Monaten, und bei einer sonstige Restlaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.
4.5 Kündigung unbefristeter Verträge
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen vom ISP mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
4.6 Kündigung aus wichtigem Grund
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den ISP insbesondere dann vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern A.4 und A.5 geregelten Pflichten verstößt, bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät, bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.
4.7 Restentgelte nach Kündigung
Im Falle der vom ISP ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist der ISP berechtigt, einen Betrag in Höhe von 45 EUR zzgl. 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass dem ISP überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.
4.8 Kündigung von unbefristeten Verträgen durch den Kunden
Der Kunde kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.
4.9 Schriftform
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und muss dem ISP mit eingeschriebenem Brief übermittelt werden.
4.10 Laufzeit von Zusatzleistungen
Bestellt der Kunde Zusatzleistungen zum Vertrag, so gilt - soweit nicht anders geregelt - für diese ebenfalls die vereinbarte Laufzeit des Vertrages. Zusatzleistungen können gemäß den genannten Kündigungsregelungen auch einzeln unter Fortführung des Vertrages im Übrigen gekündigt werden.
5. Domains
5.1 Rechtsverletzung durch Domaininhaber
Werden von Dritten gegenüber dem ISP Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer B.I.6.3 geltend gemacht, ist der ISP berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
5.2 Domainverlust
Der Kunde ist verpflichtet, dem ISP einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung und Schadensersatz
5.3 Kündigungsfrist bei Befristung oder Mindestlaufzeit
Die Kündigungsfrist beträgt bei Hosting-Dienstleistungen in Fällen der Ziffer B.I.4.3 nicht 3 Monate, sondern 4 Wochen.
5.4 Kündigung aus wichtigem Grund
Ergänzend zu Ziffer B.I.4.6 liegt für den ISP ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen eine der Ziffer B.I.6 geregelten Pflichten verstößt, oder trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in den Ziffer B.I.6.1 und B.I.6.3 geregelten Anforderungen genügen, oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Schonende Auslastung des Servers
Der Kunde ist verpflichtet seine Internet-Seite und Internet-Angebote so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der ISP ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der ISP wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Der ISP wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde dem ISP nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.
6.2 Kennzeichnungspflicht
Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z. B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den ISP von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
6.3 Verstoß gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
Der Kunde darf durch die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und, soweit eine Homepage Gegenstand des Vertrages ist, durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für den Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde dem ISP unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro). Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.4 Keine inhaltliche Prüfungspflicht seitens des ISP
Der ISP ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer B.I.6.1 oder B.I.6.3 unzulässig sind, ist der ISP berechtigt, den Tarif zu sperren. Der ISP wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
6.5 Chat
Der Kunde verpflichtet sich, auf den beim ISP abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen vom ISP zur Verfügung gestellten Chat.
6.6 Datensicherung
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern des ISP abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten des ISP oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege vom ISP erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
6.7 Informationspflicht
Ergänzend zu Ziffer A.5.2 verpflichtet sich der Kunde, dem ISP jeweils unverzüglich über Änderungen insbesondere der folgenden Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des ISP binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen: Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
6.8 Abruf von E-Mail Nachrichten
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der ISP behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist der ISP berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
6.9 Missbräuchliche Verwendung vom E-Mail Postfächern
E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
6.10 Spamming
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der ISP berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
6.11 Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, vom ISP zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den ISP unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des ISP nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem ISP auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
6.12 Fair Use
Der Kunde ist verpflichtet, sein Nutzungsverhalten so einzurichten, dass eine übermäßige Beanspruchung des Servers und/oder sonstiger Leistungen vermieden wird.
6.13 Verantwortung für den Inhalt
Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (Forenbeiträge, Homepages etc.) selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Der Kunde kann die nachträgliche Löschung von Inhalten vom ISP nicht verlangen.
7. Datensicherheit
7.1 Datensicherheit und Netzsicherheit
Der ISP weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der ISP das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Der ISP trägt durch umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen für die Sicherheit der dem Kunden bereitgestellten Systeme Sorge. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
II. Kundenspezifische Internetpräsenzen und –Software
1. Angebote
Angebote des ISP sind, wenn nicht anders angegeben, mit 14 Tagen befristet und unverbindlich.
2. Gegenstand des Vertrages
Dieser Vertrag ist eine Vereinbarung über die entgeltliche Herstellung eines geistigen Werkes geschlossen zwischen dem ISP und dem Kunden. Es finden die Grundsätze des Werkvertragsrechts Anwendung. Der ISP erbringt die mit dem Kunden im Einzelnen vereinbarten Leistungen im Bereich der Softwareentwicklung und/oder Website-Designgestaltung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der konkret vereinbarten Beauftragung, die einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung bildet. Web-Hosting und Internet-Domains sind vom Webdesign-Vertrag ausgenommen und bedürfen einer gesonderten schriftlichen Regelung. Die Leistungen des ISP werden nicht gegenüber Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes erbracht.
3. Fremdleistungen
Der ISP ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren.
4. Projektphasen
4.1 Entwicklungsphase
Die Entwicklungsphase beinhaltet die Entwicklung eines grafischen und inhaltlichen Entwurfes durch den ISP in Zusammenarbeit mit dem Kunden. Die Rahmenbedingungen werden vom ISP schriftlich oder elektronisch in skizzenhafter Form erstellt; Der ISP ist nicht verpflichtet, den Rahmenentwurf bereits in elektronischer Form zu entwickeln oder zu präsentieren. Zur Struktur gehört jedenfalls ein Verzeichnis über die hierarchische Gliederung der einzelnen Web-Seiten (Struk-turbaum) und deren Grundfunktionalität, beim Design von grafischen Dateneingabeschnittstellen die zu bearbeitenden Datenstrukturen. Dem Kunden wird das Entwicklungskonzept zur Freigabe durch den ISP vorgelegt. Erfolgt nicht binnen zwei Wochen nach Vorlage eine begründete schriftliche Ablehnung durch den Kunden, gilt das Konzept als genehmigt.
4.2 Bearbeitungsphase
Nach ausdrücklicher oder stillschweigender Freigabe des Konzepts durch den Kunden wird durch den ISP eine Basisversion der Website oder der zu entwickelnden Software (Alpha-Version) entwickelt. Der Kunde kann Änderungswünsche gegenüber dem ISP geltend machen, die berücksichtigt werden können, sofern sie nicht einen unverhältnismäßigen Mehraufwand darstellen. Änderungswünsche, die einen unverhältnismäßigen Mehraufwand darstellen, können vom ISP nur gegen zusätzliches Entgelt gemäß dem vereinbarten Stundensatz berücksichtigt werden. Für wesentliche Änderungswünsche gilt Ziffer B.II.4.2. Die Struktur der Website ist in der Basisversion erkennbar, und beinhaltet die wesentlichen gestalterischen Merkmale und die notwendige Grundfunktionalität. Darunter ist insbesondere die Funktionstüchtigkeit der einzelnen Links, die die einzelnen Web-Seiten verbinden, zu verstehen. Die Basisversion der Website wird dem Kunden durch den ISP zur Freigabe vorgelegt. Erfolgt nicht innerhalb von 14 Tagen eine schriftlich begründete Ablehnung durch den Kunden, gilt die Basisversion als abgenommen.
4.3 Fertigstellungsphase
Nach ausdrücklicher oder stillschweigender Freigabe der Basisversion (Alpha-Version) wird die Endversion der Webseite/Software im vereinbarten Umfang laut Beauftragung fertiggestellt. Änderungswünsche des Kunden gegenüber der Alpha-Version werden berücksichtigt, sofern sie nicht einen Mehraufwand darstellen. Änderungswünsche, die einen Mehraufwand darstellen, können vom ISP gegen zusätzliches Entgelt gemäß dem vereinbarten Stundensatz berücksichtigt werden; für wesentliche Änderungen gilt Ziffer B.II.4.2. Die fertige Version der Webseite/Software (Beta-Version) wird dem Kunden zum Zweck eines Beta-Tests zur Verfügung gestellt. Der ISP zeigt dem Kunden die Bereitschaft zum Beginn des Beta-Tests drei Arbeitstage im Voraus an und übermittelt eine allfällig notwendige Dokumentation. Die Dauer des Beta-Tests ergibt sich aus dem Auftrag. Eine Einweisung bedarf einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung. Der Kunde hat in Form eines Probebetriebs die übergebene Webseite/Software zu testen und insbesondere die Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Betriebstüchtigkeit des Systems zu prüfen. Der Kunde hat über alle Ergebnisse und Mängel im Zuge des Beta-Tests Aufzeichnungen zu führen und dem ISP Mängel bei sonstigem Anspruchsverlust konkret und schriftlich zu mitzuteilen (Mängelrüge); später hervorgekommene Mängel sind nach Auftreten des Mangels bei sonstigem Anspruchsverlust unverzüglich konkret und schriftlich zu rügen. Ausgenommen davon sind Mängel, die auch bei sorgfältigem Testen nicht erkennbar gewesen wären.
4.4 Endphase
Nach Abschluss des Beta-Tests werden allfällige Änderungen durch den ISP vorgenommen und die daraus resultierende Endversion dem Kunden zur Abnahme übermittelt. Gemeinsam mit der Endversion wird der ISP dem Kunden die Dokumentation übermitteln. Gegen gesondertes Entgelt und gesonderte Vereinbarung ist der ISP bereit, über die technische Dokumentation hinaus, ein Handbuch zu erstellen. Wenn der Kunde nicht binnen einer Woche die Endversion schriftlich begründet ablehnt, gilt diese als genehmigt.
5. Browserversion und Programmiersprache
Sofern keine anderslautenden vertraglichen Regelungen getroffen wurden, wird die Webseite für die bei Vertragsabschluss gängigsten Browserversionen und Bildschirmauflösungen funktionsfähig gestellt. Die Optimierung der Website auf eine bestimmte Browserversion oder eine bestimmte Bildschirmauflösung; ebenso, ob Bilddateien und/oder Animationen mit dem spezifizierten Browser uneingeschränkt zu betrachten sind oder ob Plug-Ins erforderlich sind, bedarf einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung. Die Wahl der Programmiersprache obliegt dem ISP, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich in der Beauftragung anderes vereinbart wurde. Insofern übernimmt der ISP keine Gewähr, dass die gewählte Programmiersprache von Dritten weiterverwendet werden kann bzw. von Dritten, etwa Providern oder anderen Entwicklern unterstützt wird oder im Fall der Änderung von Betriebssystemen oder Hardware die Funktionsfähigkeit weiterhin gegeben ist.
6. Abnahme durch den Kunden
Der Kunde ist nach der Fertigstellung der Website zu deren Abnahme und Entgeltbezahlung verpflichtet, sofern die Website den vertraglich vereinbarten Regelungen entspricht. Fehler der Fehlerklassen 3 und 4 (siehe Ziffer B.II.10) berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern. Der ISP ist berechtigt, während der Leistungsphasen dem Kunden einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Die Teilabnahme erfolgt vorbehaltlich der Funktionalität im Beta-Test.
6.1 Nachträglich Bearbeitung nach Abschluss des Webprojektes
Für eine eventuell erforderliche Nachbearbeitung steht ein Programmierer beim ISP noch für 14 Tage nach Übermittlung der Endversion an den Kunden zur Verfügung, um Fehler zu beheben, die sich erst im Produktionsbetrieb ergeben.
6.2 Änderungswünsche des Kunden
Änderungswünsche des Kunden, die eine bereits abgeschlossene Leistungsphase betreffen oder die erst nach einer erfolgten Teilabnahme beim ISP einlangen, werden vom ISP auf ihre Auswirkungen auf Qualität, Preise und Termine überprüft. Der ISP entscheidet nach Prüfung, welche Art der Änderung vorliegt. Der Aufwand für die Prüfungen kann vom ISP gemäß dem vereinbarten Stundensatz verrechnet werden. Bei wesentlichen Änderungen, die ein Nachtragsanbot erfordern, wird das Projekt bis zur Annahme des Angebots durch den Kunden nach den alten Vorgaben fortgeführt. Der Mehraufwand bei unwesentlichen Änderungen wird nach vereinbartem Stundensatz verrechnet.
7. Schulung und Wartung
7.1 Schulung
Mitarbeiter des Kunden werden vom ISP nur dann in der Handha-bung der Webseite/Software eingeschult, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Für Schulungen gilt jedenfalls ein gesonderter Stundensatz. Für Schulungen außerhalb Wiens verrechnet der ISP zusätzlich Fahrt- und Nächtigungskosten. Da die Auswahl der zur Einschulung geeigneten Mitarbeiter Sache des Kunden ist, kann der ISP für den Erfolg der Schulung keine Gewähr übernehmen.
7.2 Wartung
Darüber hinausgehende Einschulungen sowie allenfalls gewünschte Aktualisierungen, Änderungen, Erweiterungen bzw. eine fortlaufende Wartung etc., sind jeweils eigens zu vereinbaren. Der ISP ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nicht verpflichtet, derartige Aufträge anzunehmen. Will der ISP eine Beauftragung ablehnen, hat er dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Bei einer zusätzlichen Vereinbarung über die Wartung der Website des Kunden werden Texte, Grafiken und andere Dateien nach deren Aktualisierung in dem Format gespeichert, in dem vergleichbare Daten der bestehenden Website abgespeichert sind, es sei denn, der Kunde gibt eine abweichen-de Formatierung ausdrücklich vor und trägt einen allfälligen Mehraufwand nach dem vereinbarten Stundensatz. Der Kunde hat dem ISP jedenfalls alle neu in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung zu stellen und ist für die Herstellung und den Inhalt dieser Inhalte allein verantwortlich. Die Bestimmungen von Ziffer B.II.6 gelten im Fall einer Wartungsvereinbarung sinngemäß. Für Wartungsarbeiten, Änderungen und Aktualisierungen gelten die Bestimmungen von Ziffer B.II.5 zu den verschiedenen Leistungsphasen und zur Abnahme sinngemäß. Der ISP ist nicht zu einer Aktualisierung der Website des Kunden verpflichtet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
8. Verzug und Rücktritt
Die geplanten Fertigstellungstermine für die einzelnen Phasen ergeben sich aus der konkreten Beauftragung. Die Fertigstellungsfrist verlängert sich jedenfalls um den Zeitraum, der aufgrund unterlassener Mitwirkung durch den Kunden verstreicht. Wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wurde, der aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der ISP nicht zu vertreten hat, ist dieser Termin für den ISP nicht verbindlich. Gerät der ISP mit der Fertigstellung einer Leistungsphase in Verzug, ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur nach schriftlicher Androhung des Rücktritts und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen zulässig. Die Androhung des Rücktritts muss mit eingeschriebenem Brief erfolgen. Ist die Überschreitung des Fertigstellungstermins auf nachträgliche Änderungswünsche oder das Unterlassen der erforderlichen Mitwirkung des Kunden oder sonst vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen, ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde erklärt sich zur unentgeltlichen Mitwirkung am Projekt bereit. Er schafft seinerseits die organisatorischen Rahmenbedingungen, die zur Erfüllung des Auftrages durch den ISP notwendig sind, damit sämtliche Konzeptions-, Entwurfs- und Ausführungsarbeiten im gegebenen Zeitrahmen ausgeführt werden können. Der Kunden stellt dem ISP alle Unterlagen und Informationen zeitgerecht zur Verfügung und setzt ihn von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis, die für die Erfüllung des Auftrages notwendig sind. Dazu bedarf es keiner ausdrücklichen Aufforderung durch den ISP. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden. Wird eine Auftragserfüllung in den Räumlichkeiten des Kunden vereinbart, stellt der Kunde dem ISP unentgeltlich Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen (Fernwartungszugang zu Hard- und Software) im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung. Er wirkt an Spezifikationen, Tests, Abnahmen, mit und unterstützt den ISP durch die Bereitstellung von Mitarbeitern. Jedenfalls hat der Kunde einen Projektleiter zu nennen, der zur Abgabe aller Erklärungen, insbesondere zur Abnahme, ermächtigt und be-vollmächtigt ist. Während der erforderlichen Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und allein zu entscheiden. Der Kunde stellt ferner gegebenenfalls erforderliche Testdaten sowie alle Texte und sonstige Inhalte (z.B. Logos), die eingesetzt werden sollen, zur Verfügung. Erfolgt die Zurverfügungstellung nicht in elektronischer Weise, ist der ISP berechtigt, dem Kunden ein, für die Digitalisierung notwendiges zusätzliches Entgelt - nach dem vereinbarten Stundensatz - sowie allfällige Barauslagen, in Rechnung zu stellen. Die Form, in der der Kunde dem ISP die einzubindenden Texte, Bilder, Graphiken, Logos, Tabellen, etc. zur Verfügung zu stellen hat, ergibt sich aus der konkreten Beauftragung. Sofern dies eigens beauftragt worden ist, wird der Kunde dem ISP die Titel der einzelnen Web-Seiten, einige Schlüsselworte zu jeder Seite und jeweils eine Beschreibung der einzelnen Web-Seiten zur Verfügung stellen, damit diese mittels Meta-Tags in den Quellcode der einzelnen HTML-Seiten integriert werden können. Andernfalls entscheidet über die Auswahl dieser Informationen der ISP nach Billigkeit.
9.1 Schnittstellen
Beinhaltet die Webseite/Software Schnittstellen, so obliegt die Einrichtung und Nutzung der Schnittstellen gemäß Schnittstellenbeschreibung dem Kunden. Der ISP ist nicht verpflichtet, beigestellte Elemente, insbesondere auch Inhalte des Kunden, auf ihre Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften zu prüfen, kann jedoch die Verarbeitung dieser Inhalte bei Verdacht von Verletzungen verweigern. Sofern Eingaben bzw. eine Programmbedienung durch den Kunden erfolgen, ist pro Nutzer ein eigener User mit einem eigenen Login-Passwort anzulegen. Der Kunde hat für eine entsprechende rechtliche Beratung und eine rechtlich einwandfreie Gestaltung alleine Sorge zu tragen und diesbezüglich den ISP vollkommen schad- und klaglos zu halten.
9.2 E-Commerce Gesetz
Der Kunde ist verpflichtet alle notwendigen Daten für die Einhaltung das E-Commerce Gesetzes bereitzustellen oder gegebenenfalls selbst für die Veröffentlichung auf seiner Webseite zu sorgen.
10. Urheber- und Verwertungsrechte
Mit Zahlung des vereinbarten Entgelts räumt der ISP dem Kunden das exklusive und unbefristete Recht ein, das vom ISP entwickelte Konzept und/oder Design und/oder die vertragsgegenständlichen Softwareapplikationen, sofern der ISP selbst das Urheberrecht an diesen Softwareapplikationen hat, ausschließlich im Rahmen des Internet für eigene Zwecke zur nutzen. Jede andere, auch nur teilweise Nutzung, etwa im Bereich anderer elektronischer Medien, bedarf gesonderter Vereinbarung. Dasselbe gilt für die, auch nur teilweise Einräumung von Befugnissen an Dritte. Insbesondere ist jeder Weiterverkauf aber auch jede unentgeltliche Übertragung an Dritte ohne gesonderte Vereinbarung mit dem ISP untersagt. In die Website/Software werden an geeigneten Stellen Hinweise auf die Urheberschaft bzw. Herstellerschaft durch den ISP aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des ISP zu entfernen. Die Elemente, die vom Kunden beigestellt werden, wie Logos, Texte, Elemente des Corporate Design etc., bleiben im Eigentum des Kunden. Der ISP erwirbt keinerlei Rechte daran. Der Kunde sichert zu, über alle erforderlichen Rechte an den genannten Elementen zu verfügen und hat den ISP von allen Folgen allenfalls erfolgter Rechtsverletzungen (z.B. Eingriff in das Urheberrecht Dritter), hinsichtlich vom Kunden beigestellter Elemente, vollständig schad- und klaglos zu halten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Websitesoftware auch nur teilweise rück umzuwandeln (dekompilieren), es sei denn, er hat den ISP mit eingeschriebenem Brief unter Setzung einer Frist von mindestens vier Wochen aufgefordert, auf andere Weise als durch Rückumwandlung zugängliche Schnittstelleninformation bereit zu stellen. Der ISP ist durch diesen Vertrag nicht gehindert, Komponenten zu entwickeln und Dritten zur Nutzung zu überlassen, die den für den Kunden entwickelten ähnlich sind. Sollten aus der Zusammenarbeit zwischen dem ISP und dem Kunden während der Abwicklung dieses Vertrages neue Erfindungen, verwertbare Ideen oder ähnliches entstehen, ist der ISP zur alleinigen Verwertung und Nutzung des Know-how berechtigt, sofern nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen Rechte des Kunden daran bestehen. Sofern der ISP für die Programmierung eine Fremdsoftware verwendet, steht dem Kunden das Nutzungsrecht gemäß dem zugrundeliegenden Lizenzvertrag zu und der Kunde wird den ISP bei Verletzungen schad- und klaglos halten.
11. Haftung und Gewährleistung
11.1 Haftungsbeschränkung
Siehe Ziffer A.6.2. Die Haftung für Datenverluste wird – unter Berücksichtigung der sonstigen Haftungsbeschränkungen – auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.
11.2 Haftungsausschluss
Die Haftung des ISP ist ausgeschlossen, wenn
  • die für die Beauftragung festgelegte Systemumgebung durch unübliche Versionsänderungen nicht beibehalten wird, und diese Änderungen die Funktionsfähigkeit der vom ISP erstellten Website/Software beeinträchtigen.
  • Der Kunde durch Eingriff in die Website/Software die Funktionalität beeinträchtigt.
  • Fehler durch mangelhafte Ausbildung des Bedienungspersonals verursacht werden.
Bei aufrechtem Wartungsvertrag erhöhen sich die Wartungskosten nach Mehraufwand (Stundensatz).
11.3 Gewährleistung
Die Leistungen des ISP werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. Eigenschaftszusagen bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch den ISP. Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nur dann, wenn der Kunde Mängel binnen 7 Tagen nach Abnahme schriftlich rügt. Mängelrügen sind nur wirksam, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und schriftlich dokumentiert erfolgen. Die Gewährleistung ist auf eine Frist von sechs Monaten beschränkt; dies gilt auch dann, wenn die gesetzliche Gewährleistungsfrist allenfalls länger ist. Nachträgliche Arbeiten und Lieferungen verlängern die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen des ISP entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung werden einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten vorgenommen wurden. Wenn der Kunden binnen zwei Wochen keine begründete schriftliche Mängelrüge mit Mängeln der Klasse 1 und 2 (siehe Ziffer B.II.10.) einbringt, gilt das System als abgenommen. Soweit Mängel der Klassen 1 und 2 begründet gerügt werden, ist die Website zu verbessern und nochmals zur Abnahme vorzulegen. Bei Mängeln der Klasse 3 und 4 (siehe Ziffer B.II.10.) darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Bei Fehlern der Klasse 3 beginnt die Bearbeitung und Fehlerkorrektur in angemessener Zeit. Bei Fehlern der Klasse 4 sorgt der ISP ohne besondere Priorität im Rahmen geplanter vorbeugender Wartung (soweit vereinbart) oder sonst nach angemessener Zeit für die Fehlerbehebung.
11.4 Störungsmeldungen
Der Kunde verpflichtet sich, den ISP von jeglicher Unterbrechung oder Störung von vertragsgegenständlichen Leistungen bzw. hergestellten Werken unverzüglich zu informieren, um dem ISP, soweit er dazu vertraglich verpflichtet ist, die Problembehebung zu ermöglichen, bevor der Kunde andere Firmen mit der Problembehebung beauftragt. Wenn der Kunde die Verständigungspflicht verletzt, übernimmt der ISP für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen des Kunden (z.B. Kosten einer vom Kunden beauftragten Fremdfirma) keine Haftung. Werden vom ISP bei einer Überprüfung keine vom ISP zu vertretender Fehler festgestellt, so hat der Kunde dem ISP den entstandenen Aufwand, entsprechend des vereinbarten Stundensatz sowie allenfalls angefallene Barauslagen, zu ersetzen.
11.5 Verantwortung des Kunden für Fehler
Durch Ergänzung, Änderung, Instandsetzungen oder sonstige Eingriffe in die Webseite/Software durch den Kunden oder einen Dritten ohne die schriftliche Einwilligung des ISP erlöschen der Anspruch auf Gewährleistung und Mängelbehebung. Dies gilt auch, wenn Softwarekomponenten beim Kunden durch Computerviren beeinträchtigt wurden. Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie die Beseitigung von Fehlern und Störungen, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom ISP gegen gesondertes Entgelt (Stundensatz) nach Vereinbarung durchgeführt.
12. Definition der Fehlerklassen
12.1 Fehlerklasse A - „kritisch“:
Die ordnungsgemäße Nutzung eines Teiles des Systems ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt. Der Fehler hat schwerwiegenden Einfluss auf die Geschäftsabwicklung und/oder Sicherheit. Das sind vor allem Fehler, die eine weitere Verarbeitung ausschließen. Funktionsbezogene Beispiele: Systemstillstand ohne Wiederanlauf, Datenverlust, Datenzerstörung, falsche Ergebnisse bei zeitkritischer Massenverarbeitung von Daten.
12.2 Fehlerklasse B - „schwer“:
Die ordnungsgemäße Nutzung eines Teiles des Systems ist ernstlich eingeschränkt. Der Fehler hat wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung und/oder die Sicherheit, lässt eine Weiterarbeit aber zu. Funktionsbezogene Beispiele: Falsche oder inkonsistente Verarbeitung, spürbare Unterschreitung der vereinbarten Leistungsdaten des Systems.
12.3 Fehlerklasse C - „leicht“:
Die ordnungsgemäße Nutzung eines Teiles des Systems ist leicht eingeschränkt. Der Fehler hat unwesentlichen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung und/oder Sicherheit, lässt jedoch eine weitere Verarbeitung uneingeschränkt zu. Funktionsbezogene Beispiele: Falsche Fehlermeldung, ein Programm geht in einen Wartezustand und kann nur durch Betätigen einer Taste wieder aktiviert werden.
12.4 Fehlerklasse D - „trivial“:
Die ordnungsgemäße Nutzung des Systems ist ohne Einschränkung möglich. Der Fehler hat keinen oder nur geringfügigen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung und/oder Sicherheit. Das sind vor allem Schönheitsfehler oder Fehler, die von Mitarbeitern des Kunden selbst umgangen werden können. Funktionsbezogene Beispiele: Störende zusätzliche Ausgaben am Bildschirm, Dokumentationsfehler/Schreibfehler.
13. Vertragsentgelt
Die angeführten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der ISP behält sich bei einer Änderung der für die Kalkulation relevanten Kosten eine Änderung des vereinbarten Entgelts vor. Für Mehraufwendungen, die über die vertraglich geschuldeten Leistungen hinausgehen, ist vom Kunden der vereinbarte Stundensatz an den ISP zu entrichten sowie die Barauslagen zu ersetzen. Grundsätzlich ist ein Drittel des Entgelts bei Auftragserteilung, ein weiteres Drittel bei Übergabe zum Zweck des Beta-Tests sowie das letzte Drittel mit Abnahme der Endversion fällig. Sofern der ISP in Absprache mit dem Kunden für die Programmierung eine Fremdsoftware verwendet, muss der Kunde eine entsprechende Lizenz erwerben. Das hierfür zu zahlende Entgelt ist, sofern nicht eigens ausgewiesen, für die Leistungen des ISP im vereinbarten Entgelt nicht enthalten. Zahlungen sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Einwendungen gegen die vom ISP in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von drei Wochen schriftlich zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Der ISP ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, Bearbeitungsgebühren sowie Verzugszinsen in der Höhe von 12 Prozent jährlich ab dem Tag des Verzuges zu verrechnen. Zur Aufrechnung siehe Ziffer A.3.3. Die Ansprüche des Kunden nach § 1052 ABGB sowie sein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht sind ausgeschlossen.
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